skuromis Posted December 14, 2010 Share #81 Posted December 14, 2010 Advertisement (gone after registration) Man kann sich z.B. hier: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – Wikipedia hinwenden, um auf den Sachverhalt aufmerksam zu machen. Ein Brief reicht. Link to post Share on other sites More sharing options...
Advertisement Posted December 14, 2010 Posted December 14, 2010 Hi skuromis, Take a look here Gefahr für Foto Foren?. I'm sure you'll find what you were looking for!
hverheyen Posted December 14, 2010 Share #82 Posted December 14, 2010 besser direkt: Deutscher Bundestag: Petitionsausschuss inkl. der Möglichkeit eine öffentliche Petition per iNet ein zu reichen. Link to post Share on other sites More sharing options...
Unbekannter Photograph Posted December 14, 2010 Share #83 Posted December 14, 2010 Die tollste Petition nützt doch nix wenn sie niemand unterschreibt. Der Thread hat inzwischen fast 2700 Klicks. Alles nur Schaulustige. Nicht einer, der mal klar und deutlich gesagt hätte, daß er so eine Petition unterschriebe, bzw. hilft sie überhaupt zu formulieren und bekannt zu machen, damit überhaupt die Möglichkeit besteht, die nötige Anzahl Unterschriften zusammen zu bekommen. Link to post Share on other sites More sharing options...
hverheyen Posted December 14, 2010 Share #84 Posted December 14, 2010 ich bin dabei und lasse mich gerade registrieren. Link to post Share on other sites More sharing options...
ErichF Posted December 14, 2010 Share #85 Posted December 14, 2010 ich bin dabei und lasse mich gerade registrieren. Das ist eine der wenigen Möglichkeiten, wenigstens mit einer theoretischen Chance zu "Virtuellen Verrückungen" im politischen Leben beizutragen. Ich bin auch schon seit längerem registriert. Link to post Share on other sites More sharing options...
Unbekannter Photograph Posted December 14, 2010 Share #86 Posted December 14, 2010 Ihr habt Post. Link to post Share on other sites More sharing options...
hverheyen Posted December 14, 2010 Share #87 Posted December 14, 2010 Advertisement (gone after registration) so, damit alle etwas von der Aktion sehen: 1. ich werde diesen Beitrag an den Admin melden 2. wenn die öffentliche Petition erstellt ist (ist in der Planung) wird hier der Link eingefügt (sofern Andreas einverstanden ist - wieso sollte er nicht?) Vielleicht macht Andreas auch einen Faden "ganz on top" im LUF auf, sobal es konkret wird? 3. so wie ich das verstehe, kann dann jeder der will, mitzeichnen. Gruß Holger Link to post Share on other sites More sharing options...
LUF Admin Posted December 14, 2010 Share #88 Posted December 14, 2010 Euer Engagement in Ehren, aber diesen Weg halte ich nicht für erfolgversprechend. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag liegt nicht in der Kompetenz des Bundes, sondern der Länder. Er wurde im Juni von den Ministerpräsidenten beschlossen und danach von allen Länderparlamenten ratifiziert. Ich wüsste jetzt keinen halbwegs gangbaren Weg, wie man das Rad wieder zurück drehen könnte - eine Petition bei Deutschen Bundestag ist jedenfalls der falsche Weg. Für meinen Teil werde ich versuchen, mit Augenmaß die Risiken für das Forum klein zu halten und verfolge die Branchenberichterstattung. Ich vermute, dass es demnächst Initiativen von berufeneren, stärker betroffenen und kompetenteren Leuten als mir geben wird, um eine größere Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Ich werde mich lieber dort engagieren als hier eine Einzelinitiative zu starten. Trotzdem vielen Dank! Gruß Andreas Link to post Share on other sites More sharing options...
hverheyen Posted December 14, 2010 Share #89 Posted December 14, 2010 Bundesrecht geht über Landesrecht. Also sollte wir ein Bundesgesetz erwirken, in dem dann entweder genaue Regelungen, oder die Aussetzung des Staatsvertrages in diesem Punkt erwirkt wird. Letztlich nutzt es niemandem, insbesonders den Kindern nicht, denn - es ist deutsches Recht und damit weder im europäischem Ausland, noch sonstwo auf dem Globus einklagbar und durchsetzbar - es führt zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber Anbietern im Ausland - es ist aller Wahrscheinlichkeit für den Mittelstand nicht finanzierbar, sich einen Medienbeauftragten zu leisten - es fördert die Rechtsunsicherheit usw. usf Folglich bin ich immer noch für eine Petition Link to post Share on other sites More sharing options...
hverheyen Posted December 14, 2010 Share #90 Posted December 14, 2010 Euer Engagement in Ehren, aber diesen Weg halte ich nicht für erfolgversprechend. ... Ich vermute, dass es demnächst Initiativen von berufeneren, stärker betroffenen und kompetenteren Leuten als mir geben wird, um eine größere Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Ich werde mich lieber dort engagieren als hier eine Einzelinitiative zu starten. Trotzdem vielen Dank! Gruß Andreas vermutest Du, oder weisst Du? wenn Du etwas konkretes hörst, halte uns doch bitte auf dem Laufenden. Immerhin könnte es auch die privaten websites (auch meine) betreffen. Link to post Share on other sites More sharing options...
Unbekannter Photograph Posted December 14, 2010 Share #91 Posted December 14, 2010 Und wie sieht das Forum ab dem 1.1.2011 aus? Link to post Share on other sites More sharing options...
Unbekannter Photograph Posted December 14, 2010 Share #92 Posted December 14, 2010 Bundesrecht geht über Landesrecht. Also sollte wir ein Bundesgesetz erwirken, in dem dann entweder genaue Regelungen, oder die Aussetzung des Staatsvertrages in diesem Punkt erwirkt wird. Letztlich nutzt es niemandem, insbesonders den Kindern nicht, denn - es ist deutsches Recht und damit weder im europäischem Ausland, noch sonstwo auf dem Globus einklagbar und durchsetzbar - es führt zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber Anbietern im Ausland - es ist aller Wahrscheinlichkeit für den Mittelstand nicht finanzierbar, sich einen Medienbeauftragten zu leisten - es fördert die Rechtsunsicherheit usw. usf Folglich bin ich immer noch für eine Petition ...selbst auf die Gefahr einer 2-Men-Show. Link to post Share on other sites More sharing options...
Summi Cron Posted December 14, 2010 Share #93 Posted December 14, 2010 Bundesrecht geht über Landesrecht. Also sollte wir ein Bundesgesetz erwirken, in dem ... Hallo, da wo der Bund nicht zuständig ist, werden die Länder ihm was husten. Ich denke auch, dass es keinen Sinn hat, hier solche Einzelaktionen aufzuziehen, die den Adressaten im Zweifelsfall sowieso nicht jucken/ interessieren. Wenn sich eine bundesweite Gegenaktion entwickelt, könnte man sich dort anhängen, da bekommt das dann vielleicht doch noch Gewicht. Ansonsten ordne ich die ganze Neuerung eher so ein, wie dies einige große Zeitungen auch geschrieben haben: Schon die bisherigen Regelungen waren praxisfern und nicht durchgehend umsetzbar, und kaum jemand hat sich ernsthaft daran gehalten. Deshalb kann man wohl nur mit Augenmaß schauen, wie sich die Rechtssprechung entwickelt und als Forenbetreiber eben hier und da ein wenig vorsichtiger sein. Ich erwarte z.B. für dieses unser Forum fast keine Änderungen. Gruß Summi Cron Link to post Share on other sites More sharing options...
Unbekannter Photograph Posted December 14, 2010 Share #94 Posted December 14, 2010 Schon die bisherigen Regelungen waren praxisfern und nicht durchgehend umsetzbar, und kaum jemand hat sich ernsthaft daran gehalten.Deshalb kann man wohl nur mit Augenmaß schauen, wie sich die Rechtssprechung entwickelt (...) Wo leben wir eigentlich? Link to post Share on other sites More sharing options...
ErichF Posted December 14, 2010 Share #95 Posted December 14, 2010 Hallo, da wo der Bund nicht zuständig ist, werden die Länder ihm was husten. Ich denke auch, dass es keinen Sinn hat, hier solche Einzelaktionen aufzuziehen, die den Adressaten im Zweifelsfall sowieso nicht jucken/ interessieren. .... Gruß Summi Cron Na ja, mag ja von der pragmatischen Sichtweise sinnvoll sein, aber derartiges Zurückhalten genau aus diesem Aspekt heraus hat ja immer wieder zu einer Salami-Bewegung in die Richtung der Absichten der "Eliten" geführt. Andererseits, wenn ich mir das Selbstverständnis eines meiner Enkel ansehe (der ist vor ein paar Tagen 16 geworden), die sind in diesem Alter schon so "informiert" (ich meine eher "abgebrüht"), was soll denen in so einem Forum wie dem LUF schon passieren? Da sind die jüngsten Buchveröffentlichungen vom "Girlie-" (Feuchtgebiete) bis zum "Greisen-Porno" (Nackbadestrand) ohne weiteres in Amazon für jedes Kind bestellbar... Link to post Share on other sites More sharing options...
hverheyen Posted December 14, 2010 Share #96 Posted December 14, 2010 es geht für mich schon gar nicht mehr alleine um praxisorientierte Massnahmen. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass keiner mehr die Politik und den Regelungsgeber ernst nimmt. DAS ist eigentlich das Ende einer jeder rechtstaatlichen Gesellschaft. Jeder beruft sich auf den Nächsten, Nachbarn, Anderen. So wird letztlich nix geschehen, ausser dass ggf der Eine oder Andere Abmahnanwalt versucht seinen persönlichen Profit heraus zu schlagen. Schönes Vorbild für die Jugend Link to post Share on other sites More sharing options...
Rona!d Posted December 14, 2010 Share #97 Posted December 14, 2010 Wenn man sich die Gorleben und Stuttgart 21-Demonstranten alle auf einmal samt Medienpräsenz mieten könnte, hätte man die nötige Aufmerksamkeit. NUR: Dann muß man auch was zum Thema zu sagen haben. Ich fürchte, DAS bricht allen nett gemeinten Versuchen sofort das virtuelle Genick. Link to post Share on other sites More sharing options...
Unbekannter Photograph Posted December 14, 2010 Share #98 Posted December 14, 2010 Wenn man sich die Gorleben und Stuttgart 21-Demonstranten alle auf einmal samt Medienpräsenz mieten könnte, hätte man die nötige Aufmerksamkeit. NUR: Dann muß man auch was zum Thema zu sagen haben. Ich fürchte, DAS bricht allen nett gemeinten Versuchen sofort das virtuelle Genick. Nicht umsonst habe ich versucht Leute aufmerksam zu machen und zu motivieren, die mehr Ahnung haben als ich. Einer davon antwortete mir vorhin, daß er keine Schlachten zu schlagen gedenkt, die er nicht gewinnen kann...... Die S21-Gegner konnten auch nicht gewinnen - trotzdem haben wir alle dabei gewonnen. Es wird zwar noch eine Weile so laufen wie bisher - aber Dank Web 2.0 sind wir auch der Demokratie 2.0 ein gutes Stück näher gekommen. Link to post Share on other sites More sharing options...
UliWer Posted December 14, 2010 Share #99 Posted December 14, 2010 Bundesrecht geht über Landesrecht.... Nein. Es geht hier um einen Staatsvertrag, der die Mediendienste regelt, also Medienangebote im Internet. Hierfür besitzt der Bund keine Gesetzgebungskompetenz - ebensowenig wie für Hörfunk und Fernsehen. Daher sind allein die Länder zur Gesetzgebung befugt. Da die Mediendienste nun mal nicht auf das Gebiet eienes Landes begrenzt sind, schließen die Länder üblicherweise Staatsverträge über solche Gegenstände ab, so wie es auch Rundfunkstaatsverträge gibt. Derartige Staatsverträge bedürfen der Zustimmung aller Länderparlamente. Adressat einer Petition kann also jeder Landtag sein, der ihn bisher nicht verabschiedet hat. Link to post Share on other sites More sharing options...
Unbekannter Photograph Posted December 14, 2010 Share #100 Posted December 14, 2010 ...Assange kommt übrigens gerade auf Kaution frei. Link to post Share on other sites More sharing options...
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