hverheyen Posted December 14, 2010 Share #101 Posted December 14, 2010 Advertisement (gone after registration) Wenn man sich die Gorleben und Stuttgart 21-Demonstranten alle auf einmal samt Medienpräsenz mieten könnte, hätte man die nötige Aufmerksamkeit. NUR: Dann muß man auch was zum Thema zu sagen haben. Ich fürchte, DAS bricht allen nett gemeinten Versuchen sofort das virtuelle Genick. ach ja? Link to post Share on other sites More sharing options...
Advertisement Posted December 14, 2010 Posted December 14, 2010 Hi hverheyen, Take a look here Gefahr für Foto Foren?. I'm sure you'll find what you were looking for!
LUF Admin Posted December 14, 2010 Share #102 Posted December 14, 2010 Und wie sieht das Forum ab dem 1.1.2011 aus? Stand jetzt: Genauso wie vorher, es wird nur im Impressum ein Jugendschutzbeauftragter stehen. Montag abend bin ich mit meinen Rechtsanwalt verabredet (auf dem Weihnachtsmarkt), danach weiß ich sicher ein wenig mehr. Hier noch ein lesenswerter Link, eine ausführliche Stellungnahme von Alvar Freude im Rahmen einer Anhörung des saarländischen Landtags: http://ak-zensur.de/download/JMStV-Stellungnahme-2010-12-02.pdf Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich will mich - auch, aber nicht nur aus Eigeninteresse - gerne gegen dieses Vertragswerk engagieren. Eine Einzelinitiative des Leica Forums (das relativ wenig betroffen sein wird) beim Bundestag (der nicht zuständig ist) halte ich persönlich nicht für den richtigen Weg. Über alles weitere halte ich euch gerne auf dem Laufenden. Gruß Andreas Link to post Share on other sites More sharing options...
Unbekannter Photograph Posted December 14, 2010 Share #103 Posted December 14, 2010 Adressat einer Petition kann also jeder Landtag sein, der ihn bisher nicht verabschiedet hat.Und was passiert wenn man eine Petiton einricht, gegen ein Gesetz, daß vom LAndtag schon ratifiziert ist? Link to post Share on other sites More sharing options...
UliWer Posted December 14, 2010 Share #104 Posted December 14, 2010 Und wie sieht das Forum ab dem 1.1.2011 aus? Ich kann nur wiederholen, dass die größte Gefahr von solchen unsinnigen Regelungen daher rührt, dass sie Angst erzeugen. Selbst wenn die Regelungen in Kraft treten und mit aller Schärfe exekutiert würden (was ich für völlig unwahrscheinlich halte, denn dafür sind sie untauglich), würde sich für dieses Forum gar nichts ändern. Zur Petition an einen Landtag, der dem Staatsvertrag schon zugestimmt hat: Hängt von der Fassung Deiner Petition ab. Wenn sie dazu auffordert, nicht zuzustimmen, kommt sie eben zu spät. Sinnvoller Inhalt könnte dann nur sein, dazu aufzufordern, die Regelungen wieder zu ändern. Link to post Share on other sites More sharing options...
LUF Admin Posted December 14, 2010 Share #105 Posted December 14, 2010 ach ja? Bitte lasst uns deswegen nicht streiten, wir sind uns in der Zielsetzung sicher einig. Andreas Link to post Share on other sites More sharing options...
hverheyen Posted December 14, 2010 Share #106 Posted December 14, 2010 ich streite nicht. Mich ärgern halt nur Sätze wie: "NUR: Dann muß man auch was zum Thema zu sagen haben." Völlig unnötig so etwas. Link to post Share on other sites More sharing options...
Unbekannter Photograph Posted December 14, 2010 Share #107 Posted December 14, 2010 Advertisement (gone after registration) ...ich werfe an der Stelle noch einmal die modifizierte Idee in die Runde, daß die großen Foren (FC, Nikon, Canon, DSLR, Systemforum...) per Newsletter ihre Mitglieder motivieren Petitionen bei ihren Landtagen einzureichen, falls damit zumindest die theoretische Möglichkeit besteht etwas zu erreichen. Link to post Share on other sites More sharing options...
LUF Admin Posted December 14, 2010 Share #108 Posted December 14, 2010 Um konstruktiv zu bleiben: Hier sind einige Webadressen, wo es um den Stand und das weitere Vorgehen zum JmStV diskutiert werden: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen entschließen sich zur Zustimmung » Pottblog Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) JMStV: Klagen statt sperren! — CARTA Andreas Link to post Share on other sites More sharing options...
Unbekannter Photograph Posted December 14, 2010 Share #109 Posted December 14, 2010 Viele Berufsgruppen organisieren sich in Fachverbänden. Gute Fachverbandsarbeit kann sogar soweit gehen, daß Fachverbandmitglieder in gesetzgebenden (Fach-)Auschüssen sitzen. Meine Frau war darin eine Zeit lang in Sachen Gas unterwegs.Gibt es so einen Verband für Forenbetreiber? Oder sind das alles Einzelkämpfer? Link to post Share on other sites More sharing options...
hverheyen Posted December 14, 2010 Share #110 Posted December 14, 2010 .. Sinnvoller Inhalt könnte dann nur sein, dazu aufzufordern, die Regelungen wieder zu ändern. d'accord, da diese Regelungen aber überregionale Bedeutung haben, bin ich schon der Meinung, dass hier der Bund eingreifen sollte. Man diskutiert, ob Deutschland im iNet- Zeitalter angekommen ist und überlässt Einzelregelungen den Landesregierungen. Deshalb, auch wenn ich mich wiederhole, eine Petition an den Bund, um eine einheitliche und der Realität angepasste Regelung dieses Teils des Staatsvertrages erwirken zu können, ist für mich der sinnvollste Weg. Link to post Share on other sites More sharing options...
Rona!d Posted December 14, 2010 Share #111 Posted December 14, 2010 ich streite nicht. Mich ärgern halt nur Sätze wie: "NUR: Dann muß man auch was zum Thema zu sagen haben." Völlig unnötig so etwas. Holger, das ging nicht gegen Dich persönlich! Aber stell Dir vor, man hätte volle Medienpräsenz, Kamera 1 bis Kamera 18 laufen live. Der der nun was vorzutragen hat, muß ziemlich sattelfest sowohl im Thema, als auch in Sachen Medienauftritt sein. DAS würde vielen Petitionisten das Genick brechen. Oder anders ausgedrückt: Wer die große Welle reiten will, hat nur eine Chance, er muß nicht nur sein Surfboard perfekt kennen, sondern auch noch super drauf aussehen - gleich beim ersten Mal! Link to post Share on other sites More sharing options...
Unbekannter Photograph Posted December 14, 2010 Share #112 Posted December 14, 2010 Holger, das ging nicht gegen Dich persönlich! Aber stell Dir vor, man hätte volle Medienpräsenz, Kamera 1 bis Kamera 18 laufen live. Der der nun was vorzutragen hat, muß ziemlich sattelfest sowohl im Thema, als auch in Sachen Medienauftritt sein. DAS würde vielen Petitionisten das Genick brechen. Oder anders ausgedrückt: Wer die große Welle reiten will, hat nur eine Chance, er muß nicht nur sein Surfboard perfekt kennen, sondern auch noch super drauf aussehen - gleich beim ersten Mal! Einspruch. Ein Petent muß kein Medienprofi sein, weil er zunächst nicht auftritt. Eine Petition wird schriftlich eingereicht. Dann wird zu der Petition die Stellungnahme der Regierung eingeholt und dann kann der Petent gehört werden. Zunächst ist also wichtig, daß man alles sauber ausformuliert auf das Papier bringt. Link to post Share on other sites More sharing options...
UliWer Posted December 14, 2010 Share #113 Posted December 14, 2010 Man kann das - gemeint ist Holgers Auffassung, dass solche Fragen der Bund regeln müsse - ja für sinnvoll halten, man kann auch über die sehr schwierige Abgrenzung zwischen den Bereichen neuer Medien, für die der Bund zuständig ist und für die er nicht zuständig ist, streiten. Das ändert aber nichts an einer Grundaussage im Grundgesetz: Der Bund ist nur dann zuständig, wenn sich aus dem Grundgesetz eine Kompetenzvorschrift ergibt. In allen anderen Fällen sind die Länder zuständig. Nach Artikel 73 Absatz 1 Nr 7 GG ist der Bund zuständig für die Gesetzgebung im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens. Soweit im Internet Telekommunikation stattfindet, also die Übermittlung von Nachrichten auf elektronischem Weg zwischen bestimmten einzelnen Personen, handelt es sich um Telekommunikation. Wenn es sich dagegen um Angebote handelt, die an die Öffentlichkeit gerichtet sind, handelt es sich nicht um Telekommunikation, sondern in der traditionellen Begrifflichkeit vor dem Internet um Rundfunk. Für Telekommunikation ist somit der Bund zuständig; für Rundfunk gibt es keinen Kompetenzartikel im Grundgesetz, d.h. die Länder sind zuständig. Konrad Adenauer hat anfang der 60-er Jahre versucht, unter der Bundeskompetenz für Telekommunikation ein eigenes Bundes-Fernsehen zu gründen - den Vorläufer des ZDF. Das Bundesverfassungsgericht hat das in einer seiner bedeutendsten Entscheidungen - dem sog. Fernsehurteil - gestoppt. Seither ist unumstritten, dass der Bund keine Befugnisse auf dem Gebiet des Rundfunks beseitzt. Seit dem Internet ist die frühere klare Unterscheidung sehr undeutlich geworden. An diesem Forum kann man das gut sehen: Mein Beitrag hier geht an eine mir nicht bekannte unüberschaubare Öffentlichkeit, ist also im traditionellen Sinne Rundfunk. Ich kann aber auch an jemanden eine private Mail über die Infrastruktur dieses Forums schicken, was im traditionellen Sinn Telekommunikation ist. Daher ist inzwischen eine sehr unübersichtliche Gesetzeslage entstanden. Der Bund hat das Telemediengesetz erlassen: Telemediengesetz – Wikipedia. Hierin wird sozusagen der allgemeine Rahmen für die Telemedien geregelt. Wegen ihrer Nähe zum traditionellen Rundfunk und damit auch zur Meinungsfreiheit kann der Bund aber keine Vorschriften über bestimmte Inhalte erlassen. Dies ist allein Sache der Länder. In dem hier umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geht es um Inhalte. Übrigens hauptsächlich um solche, die bereits seit jeher unzulässig sind. Das Verbot, Pornografie in Meiden gleich welcher Art zu verbreiten, ist keine Neuerung des Staatsvertrags, sondern gilt schon seit je her. Es gab auch schon immer die Pflicht von Sexshop-Betriebern, keine Jugendlichen rein zu lassen. Der Staatsvertrag versucht nun, diese herkömmlichen Vorgaben aus der Zeit vor dem Internet auf die verhälnisse im Internet zu übertragen. Sofern die Verbreitung bestimmter inhalte nicht ohnehin strafbar ist (was der Staatsvertrag auch nicht ändert), wird den Betreibern auferlegt, bestimmte organisatorische Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass Jugendliche Inhalte wahrnehmen, die sie nach den Jugendschutzvorschriften nicht wahrnehmen sollen. Ein Mittel hierfür ist die Verpflichtung zur Benennung von Jugendschutzbeauftragten. Die gab es schon immer im Fernsehen, jetzt wird sie erweitert auf "geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie für Anbieter von Suchmaschinen." Das Ganze spitzt sich also auf die Frage zu, ob es sich bei diesem Forum (wird als Telemedium von einem geschäftsmäßigen Anbieter betrieben) um ein solches handelt, das "entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte" enthält. Ich würde die Frage, ob das der Fall ist, laut lachend mit NEIN! beantworten. Der Admin ist aber gut beraten, wenn er sich diesbezüglich beraten lässt... Jetzt bleibt nur noch die Frage, was denn Gegenstand der Petition sein soll: dass der Admin keinen Jugendschutzbeauftragten bestellen muss, oder dass der anonsten auch geltende Jugendschutz überhaupt nicht im Internet gelten soll? Mir ist das nach diesem Thread nicht klar. Klar ist mir bisher lediglich, dass Formulierungen wie "entwicklungsbeeinträchtigend" vielleicht in pädagogisch-psychologischen Seminaren, aber jedenfalls nichts in Rechtsvorschriften zu suchen haben. Link to post Share on other sites More sharing options...
Rona!d Posted December 14, 2010 Share #114 Posted December 14, 2010 Einspruch. Ein Petent muß kein Medienprofi sein, weil er zunächst nicht auftritt. Eine Petition wird schriftlich eingereicht. Dann wird zu der Petition die Stellungnahme der Regierung eingeholt und dann kann der Petent gehört werden. Zunächst ist also wichtig, daß man alles sauber ausformuliert auf das Papier bringt. Stefan, für eine Petition wird´s gut formuliert reichen, wenn Du aber auch wirklich was bewegen willst, wird das nicht ohne fundierte Medienpräsenz gehen. Lass uns das nicht hier diskutieren, später mal beim Bierchen. Link to post Share on other sites More sharing options...
starwatcher Posted December 14, 2010 Share #115 Posted December 14, 2010 wer wirklich etwas bewegen will, geht in die Politik. Das verlangt Konsensfähigkeit und strategisches Denken - da trennt sich schnell Spreu von Weizen. Link to post Share on other sites More sharing options...
Guest nafpie Posted December 14, 2010 Share #116 Posted December 14, 2010 wer wirklich etwas bewegen will, geht in die Politik. Das verlangt Konsensfähigkeit und strategisches Denken Du bist ein Idealist. Link to post Share on other sites More sharing options...
UliWer Posted December 14, 2010 Share #117 Posted December 14, 2010 wer wirklich etwas bewegen will, geht in die Politik. Das verlangt Konsensfähigkeit und strategisches Denken - da trennt sich schnell Spreu von Weizen. Na, ja - "geht in die Politik" ist so ein Begriff, der mir völlig unklar ist. Politik ist es doch auch, wenn sich jemand für etwas, was die Allgemeinheit angeht, einsetzt, dafür wirbt und arbeitet, dass es verwirklicht wird. Geht jemand, der Kants kategorischem Imperativ befolgt, "in die Politik"? Vielleicht kann man einen Bogen zwischen dem Thema dieses Threads und einem üblichen Thema in diesem Forum schlagen und folgenden Vergleich wagen: Wer sich zu einem bestimmten öffentlichen Thema äußert, ist Politiker, ebenso wie jemand der einen Fotoapparat benutzt, Fotograf ist. Die meisten von uns hier machen zumindest eines von beiden Dingen so nebenher. Es gibt aber auch andere, die machen es zu ihrem Beruf. Derjenige, der es nebenher macht, muss nicht unbedingt schlechter sein, als derjenige der es berufsmäßig tut. Um es aber berufsmäßig ausüben zu können, ist es sicherlich förderlich, das Handwerkszeug gut zu kennen. Jedenfalls ist man auf Anerkennung zumindest der Kundschaft, wenn nicht einer breiten Öffentlichkeit angewiesen. Wie man zu dieser Anerkennung kommt, hängt vielleicht von der Begabung ab, nicht selten aber von Zufällen. Die Ergebnisse sind häufig nicht das Entscheidende, sie unterliegen aber der Beurteilung durch alle. Link to post Share on other sites More sharing options...
Franz S. Borgerding Posted December 14, 2010 Share #118 Posted December 14, 2010 wer wirklich etwas bewegen will, geht in die Politik. Das verlangt Konsensfähigkeit und strategisches Denken - da trennt sich schnell Spreu von Weizen. Für einen Politiker bin ich zu ehrlich. Beste Grüße, Franz Link to post Share on other sites More sharing options...
starwatcher Posted December 14, 2010 Share #119 Posted December 14, 2010 man kann jeden Begriff dehnen, bis keiner mehr weiß, wofür er noch steht. Ein Politiker ist für mich einer Partei zuordbar und fängt auf Gemeindeebene an. "In die Politik gehen" heisst für mich, sich öffentlich und gewählt politisch zu betätigen. "...Wer sich zu einem bestimmten öffentlichen Thema äußert, ist Politiker..." - ne, wir wollen doch nicht Stammtischgeschwätz aufwerten oder? Ich nehm' mich jetzt aber jetzt an die Kandarre, denn wir sind ja nicht im Parteigeschwätzforum... Link to post Share on other sites More sharing options...
starwatcher Posted December 14, 2010 Share #120 Posted December 14, 2010 Für einen Politiker bin ich zu ehrlich. Beste Grüße, Franz und ich zu wenig kompromissbereit Link to post Share on other sites More sharing options...
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