Jump to content

Upload-Filter / Artikel 13: Es geht um alles


LUF Admin

Recommended Posts

Advertisement (gone after registration)

Ich weiß nicht, ob es sich um diesen Abgeordneten handelt, aber Reinhard Bütikofer von den Grünen hat auf mehrere Mails von Forumsmitgliedern (aus verschiedenen Foren) in diesem Sinne geantwortet.

Andreas

PS.: Ja, ich habe die Vertraulichkeit des Wortes abgewogen gegen die Tatsache, dass Herr Bütikofer als Politiker in einer öffentlichen Angelegenheit ohne persönliche Bezüge geantwortet hat und in seiner Mail selber schreibt, dass er nicht individuell antworten könne. Dies hier bitte nicht diskutieren

Link to post
Share on other sites

Ich hatte Herrn Bütikofer mit einer abgewandelten Version des im Forum publizierten Vorschlages angeschrieben.

Hier seine Antwort. /Jan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der vielen Zuschriften kann ich Ihnen und Euch leider nicht persönlich antworten. Daher habe ich mich zu dieser Mail entschieden.

In meiner Bewerbungsrede auf der Bundesdelegiertenkonferenz habe ich dargelegt, dass ich nicht für Upload-Filter bin:

https://youtu.be/aWWd26g5ANg?t=531

Ich hatte aber die Verhandlungsposition des Europäischen Parlamentes mitgetragen in der Erwartung, dass es gelingen werde, um Upload-Filter herumzukommen.

Wir stimmen demnächst nun über das Verhandlungsergebnis des Trilogs zwischen Parlament, Kommission und Rat ab und das werde ich nicht mittragen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Bütikofer

  • Thanks 1
Link to post
Share on other sites

 

vor 25 Minuten schrieb monsieur nobs:

heise online: EU-Urheberrechtsreform: CDU/CSU-Digitalexperte verreißt Kompromiss zu Artikel 11 und Artikel 13

Ich denke, Junker Voss kann sich nicht läger auf seinem Pferd halten… 

Schön wär's. Es gibt mittlerweile in allen Parteien Protest, aber letztendlich gibt es nur noch zwei Stellen, an denen die Richtlinie scheitern kann (s.u.) – und an beiden entscheiden relativ wenige Politiker, die sich großenteils nicht prominent äußern.

  • Frau Barley als Justizministerin muss heute im EU Rat (die Regierungen der EU Staaten) Stellung beziehen. Persönlich ist sie wohl gegen Artikel 13, auf der anderen Seite muss sie sich der Kabinettsdisziplin unterwerfen. Heute Abend wissen wir mehr.
  • Das EU-Parlament muss Ende März / Anfang April zustimmen. Im September haben alle CDU-Abgeordneten in der EVP-Fraktion für den Entwurf gestimmt, aber auch viele Grüne und SPD-Abgeordnete. Herr Bütikofer von den Grünen ist bislang der einzige Abgeordnete, der von PRO auf KONTRA Richtlinie geschwenkt ist. Ob da noch mehr ihre Meinung ändern, hängt vom Druck ab, den ihr mit Mails und Anrufen bei den Abgeordneten aufbaut und die Demos am 23. März.
vor 37 Minuten schrieb Commander:

hast Du den irgendeinen Plan b, falls der worst case eintritt?

Ich segele derzeit auf Sicht – in unbekannten Gewässern:

Prio 1: Bis zur Abstimmung im EU-Parlament Widerstand organisieren: Euch als Mitglieder aktivieren, andere Forenbetreiber aktivieren: Meine Initiative Foren gegen Uploadfilter hat schon 89 Foren mit mehr als 7,1 Mio Mitgliedern als Unterstützer.

Wenn das durchgeht, muss das in deutsches Recht umgesetzt werden. Ich muss sehen, wie das abläuft und ob es noch Einflussmöglichkeiten gibt.

Wenn die EU-Richtlinie in der aktuellen Form deutsches Recht ist, muss man sehen, wie sie im Detail aussehen. In der aktuellen Richtlinie gibt es wachsweiche Formulierungen über Verhältnismäßigkeit der Kosten und Maßnahmen sowie auslegbare Formulierungen, welche Plattformen betroffen sind. Wäre ich Rechtsanwalt, könnte ich beide Positionen plausibel argumentieren - also droht mir eine Phase von massiver Rechtsunsicherheit und potentiell hohen Kosten für pauschale Lizenzkosten und Kosten für Uploadfilter.

Worst Case Szenario: Die Kosten und Risiken werden so groß, dass ich die Foren nicht wirtschaftlich betreiben kann.

Dann mache ich die Foren zu, entlasse meine Mitarbeiter und suche mir einen Job. Oder suche mir einen skrupellosen Anwalt und verdiene mein Geld mit Abmahnungen an die letzten Foren, die es dann noch gibt.

Andreas

  • Like 1
Link to post
Share on other sites

Advertisement (gone after registration)

vor 51 Minuten schrieb LUF Admin:

Oder suche mir einen skrupellosen Anwalt und verdiene mein Geld mit Abmahnungen an die letzten Foren, die es dann noch gibt.

Wenn die Abmahnwelle von dem gleichen gigantischen Ausmaß ist, wie die, die nach Einführung der DSGVO über uns rollte und durch die wir alle, schon bis heute, 10.000e von Euro bezahlen mussten... wird es diese Jobs nicht geben.

Oder:
Es gab nach Einführung der DSGVO keine Abmahnwelle (im Gegenteil, bis jetzt sind 2! (zwei) Betreiber abgemahnt worden. Und die auch nur durch das Amt und nicht durch skrupellose Anwälte oder Abmahnvereine und nach mehrfacher Aufforderung zur Nachbesserung).

dont`s panic!

  • Like 1
Link to post
Share on other sites

Es gibt einen zentralen Unterschied zwischen DSGVO und Artikel 13:

  • Datenschutzverstöße können nur durch Behörden, konkret die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, geahndet werden. Abmahnanwälte haben da keinen direkten Hebel, missbräuchliche Massenabmahnungen fallen da schnell auf.
  • Urheberrechtsverstöße können aber zivilrechtlich und direkt abgemahnt werden.

Kleines Szenario:

  • Belangloses Bild irgendwo mit meinen Rechten anmelden (wo und wie ist noch völlig unklar)
  • Bild mit anonymem Account im XY Forum hochladen
  • Wenn es gefiltert wird, solange kleine Änderungen vornehmen, bis der Filter nicht mehr greift
  • Gerichtsfest dokumentieren, Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung verschicken.
  • Mit dem nächsten Bild das gleiche Spielchen und dann die Vertragsstrafen aus der Unterlassungserklärung einkassieren

Zur Erinnerung: Marions Kochbuch

Link to post
Share on other sites

Die Überschrift der Petition ist „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13“.

Du zitierst die Überschrift der aktuellen News dazu.

Ja, Frau Barley ist die zuständige Ministerin und ist heute als Vertreterin im EU Rat, um die Richtlinie abzusegnen (oder nicht).

Sie scheint persönlich gegen Artikel 13 zu sein, die Frage ist, wie weit sie sich an Kabinettsdisziplin und Richtlinienkompetenz hält oder halten muss.
Oder ob sie die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag beherzigt...

Wie das formaljuristisch aussieht, weiß ich nicht...

Gruß
Andreas

  • Thanks 1
Link to post
Share on other sites

Auch ihr hab ich gerade (link zur Email ist in diesem Beitrag) meine persönliche Einstellung dazu geschrieben.
Vor Tagen alle österreichischen EU Vertreter angeschrieben. Von 20 mails waren 5 mit unbekanntem Adressen, 5 waren in Urlaub, 1 Antwort zurück bekommen.
...mit eiin paar Worten und einem link zur FAZ.

Ich weiss Andreas, wir sollen hier nicht diskutieren. Wir sollten aber nichts unversucht lassen.

 

Link to post
Share on other sites

"Ja, Frau Barley ist die zuständige Ministerin und ist heute als Vertreterin im EU Rat, um die Richtlinie abzusegnen (oder nicht).
Sie scheint persönlich gegen Artikel 13 zu sein, die Frage ist, wie weit sie sich an Kabinettsdisziplin und Richtlinienkompetenz hält oder halten muss.
Oder ob sie die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag beherzigt...
Wie das formaljuristisch aussieht, weiß ich nicht..."

Schwierige Situation. Sicher auch für andere Politiker. Gut daran ist, daß bis zur Wahl nur wenig Zeit bleibt… Die jungen Wähler sind hellwach. Und auch wenn viele von den you-tubern lieber den Affen vor der Kamera machen - es sind viele… verdammt viele. Und nach wie vor ist aus der Ecke Voss / Springer / etc. nichts Geistreiches zu vernehmen - außer: Geld, Geld, Geld.

Link to post
Share on other sites

vor 3 Minuten schrieb Reini:

Ich weiss Andreas, wir sollen hier nicht diskutieren. Wir sollten aber nichts unversucht lassen.

Diese Art von Diskussion ist hier ausdrücklich willkommen. BTW - sorry, wenn ich mich als Deutscher immer an den deutschen Abgeordneten abarbeite und entsprechende Links verschicke. Toll, wenn ihr euch auch um österreichische Abgeordnete und andere Länder kümmert.

Danke!

vor 2 Minuten schrieb monsieur nobs:

Gut daran ist, daß bis zur Wahl nur wenig Zeit bleibt… Die jungen Wähler sind hellwach. Und auch wenn viele von den you-tubern lieber den Affen vor der Kamera machen - es sind viele… verdammt viele.

Es wäre schön, wenn auch die nicht mehr so ganz jungen Wähler aufwachen würden.

Alle reden über Youtube und diskreditieren die Proteste als Bots oder missgeleitete Jugendliche.

Die Filter werden aber entgegen aller Beteuerungen alle Foren betreffen – und viele Betreiber werden entnervt aufgeben.
Ich arbeite gerade eine Liste mit ca. 200 Foren mit ca. 21 Mio Mitgliedern ab - das sind keine Kiddies, sondern auch

  • Selbsthilfegruppen diverser psychischer Erkrankungen
  • Hobbyforen – Hifi, Kaffeemaschinen
  • Kfz & Camper
  • Tiere
  • IT-Hilfe
  • Reise
  • Sport (alleine drei Bodybuildingforen mit jeweils mehr als 200.000 Mitgliedern…)

Wenn ihr helfen wollt (und schon alle Abgeordneten angeschrieben habt, gerne ein zweites mal mit dem Hinweis, dass ihr keine Bots seid), dann sprecht andere Foren an, in denen ihr Mitglied seid und weist sie auf Foren gegen Uploadfilter hin.

  • Like 2
  • Thanks 1
Link to post
Share on other sites

Ich kann leider den Artikel nicht lesen (um mir unnötigen Werbemüll fernzuhalten adblocker aktiviert)

Pro wirds da garnix geben. Bitte wer >privater< kauft sich für einen Urlaubsfilm eine Lizenz für das Hintergrundgedudel?

Also werden die Urheber auch kaum als bisher verdienen.

Und die Jugend im Internet? Jeder den ich drauf anspreche zuckt nur mit den Schultern...aber Youtube und gecrackte Filme schaun...
Das Thema wurde bis jetzt leider zu wenig public gemacht. Zeitungsverlage und sonstige Herrausgeber verhalten sich disbezüglich zu ihrem Gunsten zurück.

Und die paar vernünftigen interessiert keiner...statt zuhören Handyspielen...

 

Link to post
Share on other sites

Guest
This topic is now closed to further replies.
×
×
  • Create New...