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Upload-Filter – und was sie für das Forum bedeuten können (nichts gutes)


LUF Admin

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In diesem Fall werden die Verlage Google wegen Monopol-Missbrauch verklagen.

 

 

Na ja, über google und Co. würde ich mir nicht so sehr den Kopf zerbrechen.

 

Ausgangspunkt war doch ursprünglich die Befürchtung, dass durch die neuen Regelungen zum Urheberrecht dieses Forum hier ganz erheblich beeinträchtigt, wenn nicht gar gefährdet würde.

 

Das wäre insbesondere durch die Begründung besonderer Verpflichtungen von "Anbietern von Online-Inhaltsweitergabediensten" zur Einhaltung von Leistungsschutzrechten der Fall gewesen. Der vielfach kritisierte Entwurf wäre noch auf alle Betreiber einer Online-Plattform anwendbar gewesen.  Vor dem Hochladen eines Fotos hier wäre entweder eine Lizenzvereinbarung zu schließen gewesen,  oder aber der Forenbetreiber hätte  Maßnahmen ergreifen müssen, die insbesondere mit Inhaltserkennungstechniken gewährleisten, dass keine Rechte verletzt werden. Das wäre in der Praxis dieses Forums nicht machbar gewesen. Diese Regelung wäre in der Tat eine massive Bedrohung für das Forum gewesen.

 

Nach der Fassung, der das EU-Parlament zugestimmt hat, ist diese Gefahr gebannt.

 

Denn danach gilt die ganze Richtlinie nicht für sog. "mittlere, kleine und kleinste Unternehmen". Diese Ergänzung zum bisherigen kritisierten Entwurf findet sich in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4b und besagt:

 

Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen im Sinne von Titel I des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission sowie Dienste, die nicht für gewerbliche Zwecke handeln, etwa Online-Enzyklopädien, und Anbieter von Online-Diensten, bei denen die Inhalte mit Genehmigung aller betroffenen Rechtsinhaber hochgeladen werden, etwa bildungsbezogene oder wissenschaftliche Verzeichnisse, gelten nicht als Anbieter von Online-Inhaltsweitergabediensten im Sinne dieser Richtlinie.

 

(Man findet den vom Parlament beschlossenen Text der Änderungen hier: 

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0337+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE ;

 

um die Änderungen im Kontext verstehen zu können, muss man allerdings den ursprünglich vorgelegten Entwurf daneben legen; den findet man hier:  

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016PC0593&from=DE )

 

Als "Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen" werden in der zitierten Empfehlung solche Unternehmen definiert, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.

 

Ohne dem Forenbetreiber zu nahe treten zu wollen, vermute ich einfach mal, dass er keine Schwierigkeiten hat, das Forum unter diese Definition einzuordnen.

 

Zwar ist der nunmehr vom EU-Parlament angenommene Text nicht endgültig, sondern es muss zwischen dem Rat, also der Vertretung der Regierungen der EU, und dem Parlament ein sog. "Gemeinsamer Standpunkt" gefunden werden. Nach dem Verlauf der Diskussion bin ich aber ziemlich sicher, dass die Ausnahme für die kleinen und mittleren Unternehmen nicht mehr in Frage gestellt wird.

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Egal, wie das letztlich alles angewandt wird, ist es doch erschreckend, wie unausgegoren Gesetze von den Parteien und vor allem von den in den Parteien sitzenden Befehlsempfängern der Industrie, zur Vorlage gebracht werden.

Und jedesmal, wenn mal nicht aufgepasst wird oder wenn nicht ausreichend große Teile der Öffentlichkeit erreicht werden, ist der Schaden für viele vorprogrammiert.

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  • 4 months later...
  • 3 weeks later...

Habe ich schon in meinen anderen Foren gepostet:

Es gibt neue Entwicklungen in Sachen EU-Urheberrechtsreform, speziell Upload-Filter – und zwar maximal schlechte, die den Fortbestand des Leica Forums gefährden.

Nein, das ist keine Panikmache.

Zu den Hintergründen (Stand Juni letzten Jahres, seitdem hat sich in der Substanz wenig geändert) bitte in den ersten Beitrag in dieser Diskussion gucken

In der letzten Version des Gesetzes, das im September vom Parlament verabschiedet wurde, waren Ausnahmen für kleine Plattformen vorgesehen, die weniger als 10 Mio Umsatz machen. 

Diese Ausnahme macht das Gesetz nicht sinnvoller, hätte aber für das SKF und meine anderen Foren Entwarnung bedeutet. Hätte.

Derzeit wird das Gesetz hinter verschlossenen Türen im sog. Trilog zwischen Parlament, EU Kommission und EU Rat (das sind die Regierungen) weiterverhandelt. Zwischendurch sah es so aus, als ob das Gesetz am Widerstand einiger Länder komplett scheitert, jetzt stellt sich raus, dass es auf eine massiv verschärfte Version hinausläuft:

Ausnahmen nur für Plattformen, die…

  • weniger als 5 Mio Besucher pro Monat haben (Check)
  • weniger als 10 Mio € im Jahr Umsatz machen (Check)
  • nicht älter als 3 Jahre sind (reingefallen)

Heißt:

Jedes einzelne Diskussionsforum, das ich kenne, wird betroffen seinund darf

  • entweder Lizenzvereinbarungenmit jedem möglichen Lizenzinhaber abschließen (kurz: unmöglich) oder
  • muss vorab sicherstellen, dass nichts urheberrechtlich geschütztes hochgeladen wird, indem alles automatisch vorab kontrolliert wird (vulgo: Uploadfilter)

Ich neige nicht zur Dramatisierung, aber das wird das Internet, wie wir es kennen, ruinieren.

Plattformen wie Flickr, Instagram und Youtube sind auch betroffen, aber die haben die technischen und finanziellen Ressourcen, um sich abzusichern.

Erwischen wird es die kleinen und mittleren Plattformen, die aus Unsicherheit oder direkter Bedrohung durch Rechteinhaber und Abmahnanwälte (die freuen sich schon) ihre Foren dichtmachen.

Ich bin gerade ziemlich mit den Nerven runter und muss erstmal wieder runterkommen. Aber im Moment sieht alles ziemlich sch… aus.

Andreas

Quellen:

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Das klingt richtig scheiße und ich kann deinen Frust gut verstehen.

Allerdings hat sich die Angst vor den wartenden Abmahnanwälten auch schon bei der Einführung der DSGVO nicht erfüllt.
Jetzt bleibt die Hoffnung, auf mitdenkende Politiker zu hoffen (die vielleicht gerade mit einem Lobbyisten beim Frühstück, in einem Café in Brüssel sitzen).

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Am 8.2.2019 um 08:21 schrieb LUF Admin:

... 

Ausnahmen nur für Plattformen, die…

  • weniger als 5 Mio Besucher pro Monat haben (Check)
  • weniger als 10 Mio € im Jahr Umsatz machen (Check)
  • nicht älter als 3 Jahre sind (reingefallen)

 

Andreas

Quellen:

Die Ausnahmen bezüglich der 5 Mio. Besucher/Monat und weniger als 10 Mio. € Umsatz im Jahr betreffen aber nur die Plattformen, die weniger als 3 Jahre online sind. Steht im aktuellen Trilog-Entwurf auf Seite 3 im Kasten.

Die Kriterien sind kummulativ zu verstehen, nicht alternativ. Leider.

Vgl. FXF Beitrag 106 und 107

 

Gruß Clemens

Edited by nocti lux
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vor 46 Minuten schrieb Talker:

Von mir selbst gesprochen und damit autorisiert: Ganz schöner Mist..... ade Du freies Internet.? Viel zu lesen für die Betreiber. 

Ich habe das unbestimmt Gefühl, daß die bisherige Gesetzeslage bleibt, weil dieser hirnlose Käse viel zuviele (ernstzunehmende) Gegner hat. Bis zur anstehenden EU-Wahl wird es keine Einigung geben - imo. Und danach ist eh alles anders… Wie gesagt: meine naive Wahrnehmung, die mich in den vergangenen Jahrzehnten nur selten im Stich gelassen hat.

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vor 10 Minuten schrieb Michel Ruck:

Man könnte das LUF außerhalb der EU weiterbetreiben. Das würde doch das Problem lösen, oder nicht?

Dass ich diese Option ernsthaft erwäge, zeigt, wie abstrus die Regelung ist und welch existenzielles Risiko für mich darstellt.

Aber:

In welches Land?

  • Kein Handelsabkommen mit der EU, dass die Durchsetzung von Urheberrechten / IP (Intellectual Property) vorsieht
  • Keine eigene Zensurfilter
  • Gut funktionierende technische Infrastruktur
  • Rechtssicherheit

Da bleibt nicht viel...

Aufwand

So ein Umzug kostet Zeit, Nerven und Geld.

Juristische Abgrenzung

Abmahnanwälte & Co. werden sich nicht durch einen Serverstandort im Ausland oder eine Ltd. auf den Cayman Islands abschrecken lassen, wenn sie nachweisen können, dass ich als EU-Bürger bzw. -Unternehmen davon profitiere. Da müsste ich schon umziehen (Nein, will ich nicht) oder windige Konstruktionen schaffen, mit denen normalerweise Schwarzgeld und Steuerhinterziehung verschleiert werden. Auch das habe ich nicht vor...

Andreas

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