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Regeln im Leica Forum Anzeigenmarkt
Thu October 9, 2008
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Administrator
Posts: 1,109
Registered: May 2006
Location: Bonn, Südstadt
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Regeln im Leica Forum Anzeigenmarkt
§1 Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Dienste innerhalb des Leica Camera Forums, insbesondere die Aufgabe und Veröffentlichung sowie die Nutzung von Kleinanzeigen im Leica Anzeigenmarkt. Diese Dienste werden angeboten durch Andreas Jürgensen, Fa. juergensen.net (im Folgenden Betreiber genannt).
§ 2 Nutzung des Leica Anzeigenmarktes
1. Das Leica Forum ermöglicht im Gebrauchtmarkt seinen registrierten Teilnehmern das Einstellen von Anzeigen. Hierfür gelten die folgenden Bestimmungen:
- es dürfen ausschließlich solche Inhalte eingestellt werden, die nicht rechtswidrig sind und die keine geistigen oder gewerblichen Schutzrechte Dritter, wie zum Beispiel Marken, Patente, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter wie zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Namensrechte oder das Recht am eigenen Bild, verletzen.
- es dürfen keine jugendgefährdenden, insbesondere keine pornographischen oder sittenwidrigen Inhalte eingestellt werden;
- für die Einstellung von Anzeigen gelten die besonderen Bestimmungen für Anzeigen gemäß diesen AGB
2. Der Betreiber des Forums und des Anzeigenmarkts ist gesetzlich verpflichtet, bei Kenntnis rechtswidrige Inhalte, die im Rahmen der Dienste von Nutzern eingestellt werden, zu unterbinden; der Betreiber behält sich daher das Recht vor, Inhalte jederzeit und ohne Angabe von Gründen nach eigenem freien Ermessen aus dem Anzeigenmarkt zu entfernen.
§ 3 Aufgabe und Veröffentlichung von Anzeigen
1. Anzeigen können wie in der Leistungsbeschreibung dargestellt aufgegeben werden. Die Laufzeit der Anzeigen bestimmt sich ebenfalls nach der Leistungsbeschreibung.
§ 4 Inhalte von Anzeigen
1. Das Leica Forum bietet den Anzeigenmarkt sowohl zur privaten Nutzung als auch für gewerbliche Anzeigen an.
Privat ist die Nutzung nur dann, wenn sie bei Erfolg ihren Zweck erfüllt, also Gelegenheitscharakter hat.
Für gewerbliche Anzeigen gelten spezielle Konditionen, die beim Anbieter des Gebrauchtmarkts nachgefragt werden können. Nicht privat ist insbesondere die Nutzung durch Angebote, die speziell den Wiederverkauf erworbener oder hergestellter Gegenstände, Gruppen, Kurse, Vermittlungen, ständigen Ankauf, Reparatur und Wiederverkauf zum Gegenstand haben.
2. Je Anzeige darf nur jeweils ein Produkt angeboten werden. Speziell Sammelanzeigen mit der Angabe von Einzelpreisen sind nicht gestattet und werden ohne Erstattung der Kosten gelöscht. Ausgenommen von dieser Regelung ist Zubehör.
3. Es ist untersagt, über die Dienste Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. verstoßen oder das Ansehen des Leica Forums gefährden. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:
- Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen
- Anzeigen mit gleichen Inhalt, die wiederholt in einer oder mehreren Kategorien eingetragen werden (Spam).
4. Der Betreiber des Leica Forums behält sich vor, Anzeigen zu kürzen oder in einer anderen als vom Nutzer gewählten Rubrik zu veröffentlichen. Er behält sich ferner vor, Anzeigen nicht zuzulassen oder aus dem Dienst zu entfernen oder den Nutzer zu sperren, wenn hierfür ein sachliches Interesse besteht, insbesondere, wenn der Inhalt der Anzeige gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder die Veröffentlichung für den Betreiber aus anderen Gründen unzumutbar ist.
5. Der Nutzer der Dienste stellt den Betreiber des Leica Forums von allen Kosten frei, die ihm durch die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter auf Grund des Angebots von Artikeln entstehen sollten, welche gegen die unter § 3 und § 4 dargelegten Bestimmungen verstoßen. Dies beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung.
6. Externe Webseiten dürfen nicht verlinkt werden bzw. dürfen keine URLs angegeben werden.
§5 Preise
1. Die Preise für die Aufgabe einer Anzeige ergeben sich aus der Preisliste, die in ihrer jeweils bei der Erteilung des Anzeigenauftrages geltenden Fassung Anwendung findet.
§6 Gewährleistung
1. Der Betreiber ist nicht Partei infolge einer Anzeige abgeschlossenen Kauf- oder sonstigen Verträge. Der Betreiber übernimmt somit keinerlei Gewährleistung für die dort angebotenen Artikel.
2. Der Betreiber übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für
- die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit von Anzeigen
- die Identität, Seriösität, Leistungsbereitschaft oder das Leistungsvermögen oder das Verhalten der jeweiligen Parteien eines zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages.
3. Maßnahmen des Betreibers gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Dienste erfolgen ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche.
§7 Haftung
1. Der Betreiber des Leica Forums haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
2. Der Betreiber des Leica Forums übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme. Der Betreiber des Leica Forums übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der Dienste entstehen.
3. Im Übrigen haftet der Betreiber des Leica Forums bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung im Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
4. Der Auftraggeber steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Anzeige zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen ein. Er stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf den Inhalt der Anzeige frei.
§8 Datenschutz
1. Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene und benötigte Daten werden gemäß [b]§ 28 Bundesdatenschutzgesetz zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken gespeichert.
§9 Erfüllungsort, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist Bonn.
2. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. |
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